10.06.2021 / Communiqués / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 09. Juni 2021 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

Sandra Stadler, Vize-Präsidentin der CVP TG und der Gemeinde Güttingen, als Kantonsrätin vereidigt

 Diese Grossratssitzung wird der neuen Kantonsrätin Sandra Stadler in Erinnerung bleiben, durfte sie doch zu Beginn der Sitzung den Eid auf das Amtsgelübde ablegen und die Nachfolge der zurücktretenden Marianne Raschle als Vertreterin des Bezirks Kreuzlingen im Grossen Rat des Kantons Thurgau antreten. Die Fraktion der CVP/EVP heisst Sandra Stadler herzlich willkommen und wünscht ihr gutes Gelingen bei ihrer politischen Arbeit!

Ein herzlicher Dank aller Fraktionsmitglieder geht an Marianne Raschle, Kreuzlingen, für ihr grosses und unermüdliches politisches Wirken und den Einsatz für die Partei bei den verschiedensten Gelegenheiten. Wir wünschen dir privat und beruflich nur das Beste und freuen uns, dich bei Gelegenheit wieder an einem Anlass zu treffen!

Covid-19-Infofenster des Regierungsrates

Vorgängig zur Sitzung nutzte der Regierungsrat wiederum das Covid-19-Infofenster, um ein update zum aktuellen Stand bezüglich Impfen und Härtefallprogramm zu geben. Impfstoff ist nun in genügenden Mengen vorhanden. Die Nachfrage nach Impfterminen lässt hingegen nach, sodass Personen, welche geimpft werden wollen, schnell zu einem Termin kommen. Neben den Impfzentren sind weiterhin die Hausärzte und neu auch die Apotheken als Lokalitäten für das Impfen im Einsatz. Das Härtefallprogramm ist auf Kurs und wird rege in Anspruch genommen.

  1. Traktandum: Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

Nachdem die Wahl zur Vize-Präsidentin des Grossen Rates vor zwei Wochen noch hohe Wellen geworfen und zu einer Verschiebung geführt hat, war die nominierte SP-Kandidatin Barbara Dätwyler aus Frauenfeld dieses Mal unbestritten. Mit 103 von 121 gültigen Stimmen wurde sie souverän zur Vize-Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Herzliche Gratulation zur Wahl auch von der Fraktion der CVP/EVP!

  1. Traktandum: Gesetz über die öffentliche Statistik

Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung dieses Gesetzes war nur noch Formsache und wurde einstimmig genehmigt.

  1. Traktandum: Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die Pädagogische Hochschule Thurgau

Roland Wyss, EVP Frauenfeld, stellte als Fraktionssprecher fest, dass sich die angespannte Situation an der PHTG entscheidend verändert und entspannt hat. Das zeigte sich auch bei der Behandlung des Geschäftsberichts, der zu keinen grossen Diskussionen Anlass gab. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 sowie die Eigentümerstrategie wurden mit grosser Mehrheit genehmigt.

  1. Traktandum: Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

Auch der Geschäftsbericht 2020 der GVTG führte zu keinen Diskussionen und wurde mit 110 Ja- zu 0 Neinstimmen genehmigt.

  1. Traktandum: Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Hermann Lei, Turi Schallenberg und Lucas Orellano vom 8. Januar 2020 „Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz“

Das Anliegen der Motionäre wurde bereits mit dem livestream umgesetzt. Die Motion konnte somit als erledigt abgeschrieben werden.

  1. Bericht „Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau“

Wie erwartet wurde diese Thematik divergierend diskutiert. Die verschiedensten Grundhaltungen der Parteien und der Grossratsmitglieder waren deutlich erkennbar. Welche Angebote soll es geben? Wer ist dafür verantwortlich? Wer trägt die Kosten? An wen richten sich die Angebote? Wie wird die Qualität der Betreuung sichergestellt?
Katharina Bünter, CVP Gerlikon, die als Erstunterzeichnende zusammen mit u.a. Dominik Diezi, CVP Stachen, Sabina Peter Köstli, CVP Ettenhausen und Elisabeth Rickenbach, EVP Thundorf, diesen Bericht einforderte, konnte erfreut feststellen, dass mit dieser Bestandesaufnahme eine gute Basis für eine effiziente Umsetzung in den Städten und Gemeinden gelegt ist. Für die konkrete Ausgestaltung sollen aber auch die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Corinne Pasche-Strasser, CVP Bischofszell, legte den Finger auf den unterschiedlichen Versorgungsstand in den verschiedenen Orten, der im Sinne der Fairness Spielraum nach oben hat. Bezüglich Beteiligung der Industrie und des Gewerbes an den Kosten dieser Angebote gab es keine einheitliche Meinung in der Fraktion wie auch im Rat.

  1. Interpellation von Max Brunner vom 26. Februar 2020 „Pflegefinanzierung statt Konkurs“

Die Behandlung dieser Interpellation konnte nach mehrmaliger Verschiebung zum Schluss der Grossratssitzung abgeschlossen werden. Die Parteien und der Regierungsrat waren sich einig, dass es nicht mehr vorkommen sollte, über Personen, die allein aufgrund des Umstands nicht mehr für die letzten Pflegeheimrechnungen aufkommen zu können, nach ihrem Ableben den Konkurs zu eröffnen.
Die Fraktionssprecherin der CVP/EVP, Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, setzte sich ebenfalls für diese Stossrichtung ein. Die mit der Behandlung der Interpellation verbundene Sensibilisierung wird sicher auch mithelfen, den Beteiligten diese Problematik bewusster zu machen.

Die beiden letzten traktandierten Interpellationen zu Covid-19 Themen konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.

Die nächste Sitzung des Grossen Rates findet am Mittwoch, 23. Juni 2021 wiederum in der Rüegerholzhalle als Halbtagessitzung statt. Das Büro hat zudem beschlossen, bis zu den Herbstferien für die Sitzungen in dieser Lokalität zu bleiben.

Norbert Senn, Romanshorn