27.01.2021 / Communiqués / /

CVP Thurgau sagt JA zum Abkommen mit Indonesien und zur E-ID

Der Parteivorstand der CVP Thurgau hat sich an einer online-Versammlung klar für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien sowie für das E-ID-Gesetz ausgesprochen. Die Verhüllungsverbotsinitiative lehnt sie ab. Der indirekte Gegenvorschlag ist der richtige Weg. 

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Corona-Virus fand die geplante Delegiertenversammlung nicht statt. Der Parteivorstand fasste in einer online-Versammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

Zwei Mal klares Ja
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das am 7. März an der Urne abgestimmt wird, befürwortet die CVP Thurgau mit 17 Ja zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung klar. Das Abkommen verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet es zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.
Auch zum E-ID-Gesetz fasst der Parteivorstand die Ja-Parole (15 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung). Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer e‑ID (elektronische Identität). Dafür ist es allerhöchste Zeit, denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.

Nein zur Verhüllungsverbotsinitiative
Mit 18 Nein zu einer Ja-Stimme empfiehlt die CVP Thurgau die Verhüllungsverbotsinitiative klar zur Ablehnung. Die Initiative geht ein Scheinproblem an, ignoriert vorhandene Regeln und schürt gesellschaftliche Spannungen. Eine Annahme würde dem Tourismus schaden und die Kantonsautonomie verletzen. Die Nutzung vom öffentlichen Raum ist Sache der Kantone und das soll auch so bleiben. Jeder Kanton kann und soll selbst entscheiden, welche Regeln er in seinem öffentlichen Raum einführen will oder nicht.
Die CVP Thurgau unterstützt den indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Mit ihm wird auf Gesetzesstufe festgelegt, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wo der Bund sie identifizieren muss (z.B. auf einer Behörde oder im ÖV). Der Gegenvorschlag schränkt die Autonomie der Kantone aber nicht ein.