30.12.2018 / Communiqués / /

CVP. Wir halten die Schweiz zusammen.

Unter diesem Motto stellten sich die VertreterInnen der CVP Thurgau an der Jahresmedienkonferenz mit ihren Aussagen zu aktuellen Themen der Presse.

Nein zur extremen Zersiedelungsinitiative
Ständerätin Brigitte Häberli ist für eine Ablehnung der extremen Initiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ der Jungen Grünen, weil sie die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht lässt, weil sie die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ignoriert, weil ein starrer Bauzonen-Stopp eine sinnvolle Entwicklung unseres Landes verhindert .
Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche ausgezont wird. Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz hat die Bevölkerung bereits strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen. Die Kantone sind daran, diese Vorschriften umzusetzen und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.
Die CVP ist gegen diese extreme Initiative, weil sie Unsicherheit schafft, unserem Land schadet und weil die Zersiedelung bereits heute wirksam bekämpft wird.

Bezahlbare Gesundheitskosten
„Wir brauchen auch für die Zukunft ein bezahlbares und menschenwürdiges Gesundheitssystem“, sagt Nationalrat Christian Lohr. Die Gesundheitskosten sind die Sorge Nr. 1 der Schweizerinnen
und Schweizer, der gesamten Bevölkerung in unserem Land. Dies belegen verschiedene aktuelle Umfragen unabhängig voneinander. Jährlich steigende Krankenkassenprämien belasten die Budgets von Familien mit Kindern, von Alleinerziehenden sowie von älteren Menschen mit bescheidenen Renten. Der Kostenentwicklung gilt es Einhalt zu gebieten, verantwortungsvoll Massnahmen zu definieren.
Die CVP will eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und sie will, dass kranke Menschen einen schnellen Zugang zu wirksamen Therapien erhalten. Wir wollen aber die Verschwendung stoppen, Überversorgung verhindern und die Mitverantwortung aller Akteure stärken.
Der Kanton Thurgau zeichnet sich traditionell durch eine vernünftige Gesundheitspolitik mit weitsichtigen Entscheidungen aus. Diese gilt es nun aber weiter zu schärfen, sie so weiter zu gestalten, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird, ohne aber die Grundbasis der Solidarität infrage zu stellen.

Für einen sorgsamen Umgang mit unserer Landschaft
Mit dem im Juli dieses Jahres vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplan wurde im Bereich Siedlungsentwicklung im Kanton Thurgau ein neues Kapitel geschrieben. Die Anforderungen an neue Einzonungen sind gestiegen, der Schutz von Fruchtfolgeflächen wurde verstärkt und das Wachstum soll primär in den Zentren durch innere Verdichtung erfolgen. Damit soll unsere wertvolle Kulturlandschaft möglichst geschont werden. Regierungsrätin Carmen Haag ist überzeugt, dass dies dem Willen des Volkes entspricht. Dies hat auch die Abstimmung im Februar 2017 zur Kulturlandinitiative deutlich gezeigt. Bei der neuerlichen Revision steht das Bauen ausserhalb Bauzonen im Fokus.

Familien stärken – für Wirtschaft und Gesellschaft.
In unserer Gesellschaft steht die Familie im Mittelpunkt. Sie trägt massgebend zum wirtschaftlichen Wohlstand und einem guten Zusammenhalt in unserer Schweiz bei, erklärt Fraktionspräsident Gallus Müller. Der CVP/EVP Fraktion ist es wichtig, dass alle Familien im Thurgau die Möglichkeit haben, ihre Familiensituation selbst zu bestimmen. Sie setzt sich darum im Grossen Rat dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Familien erlauben, sich ihren Wünschen entsprechend, aber auch der Wirtschaft dienend, in die Gesellschaft einzubringen.
Dazu müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Die finanzielle Situation muss passen und Angebote zur familienergänzenden Kinderbetreuung sollen vorhanden sein. Damit wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiterhin genügend Arbeitskräfte zur Verfügung hat.

Kompromisse zu finden ist die Stärke der Demokratie
„Die Fähigkeit, einen Kompromiss zu finden ist keine Schwäche, die Fähigkeit, einen Kompromiss zu finden ist die Stärke der Demokratie“ ist Parteipräsident Paul Rutishauser überzeugt. In den Medien kommen in der Regel die Extrempositionen zu Wort. An der Urne haben jedoch nur mehrheitsfähige Vorlagen eine Chance. Um diese mehrheitsfähigen Lösungen zu erreichen braucht es die CVP als starke Mittepartei.
Im Jahre 2018 wurde über 11 eidgenössische und kantonale Vorlagen abgestimmt. Bei allen Vorlagen entsprach das Abstimmungsergebnis der Schweizer Bevölkerung den Empfehlungen der CVP Thurgau.

von links: Parteipräsident Paul Rutishauer, Nationalrat Christian Lohr, Ständerätin Brigitte Häberli, Regierungsrätin Carmen Haag, Fraktionspräsident Gallus Müller