07.05.2021 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 05. Mai 2021 von Kantonsrat Beda Stähelin, Frauenfeld

Nach einer verlängerten Fraktionssitzung, in der die Fraktionsmitglieder unter anderem die Möglichkeit hatten, die Kandidaten für die teilweise Neubesetzung des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank kennenzulernen, traf sich der Grosse Rat zu einer ganztägigen Sitzung in der Frauenfelder Rüegerholzhalle.

Nach dem gewohnten «Corona-Fenster» zu Beginn der Ratssitzung, in dessen Rahmen der Regierungsrat über die Corona-Situation informierte, folgte die Redaktionslesung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG). Das Gesetz wurde ohne weitere Diskussion mit 87 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen.

Einstimmig erfolgte alsdann der Beschluss betreffend Genehmigung der Covid-19 Notstandsmassnahmen. Einerseits wird dadurch die Möglichkeit der Gemeinden verlängert, anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen, und Zweckverbänden wird die schriftliche und elektronische Beschlussfassung erlaubt. Andererseits erfolgt eine Anpassung des Corona-Härtefallprogramms: Konkret wird unter anderem der kantonale Härtefallfonds um CHF 20 Mio. auf maximal CHF 38 Mio. aufgestockt, die Ausgestaltung der Anspruchsberechtigung und der Härtefallmassnahmen wird den Vorgaben des Bundes angepasst und auf die Missbrauchsbekämpfung wird ein spezielles Augenmerk gelegt.

Im Rat unbestritten war auch die Notwendigkeit des nachfolgend behandelten Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG). Mit dem Gesetz wird die, zweifelsohne nötige rechtliche Grundlage für die öffentliche Statistik unseres Kantons geschaffen, wobei namentlich die Erhebung, die Bearbeitung, die Verwendung und vor allem auch der Schutz der statistischen Daten geregelt wird.

Zahlenlastig ging es auch im nächsten Traktandum weiter. Im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichts 2020 der Thurgauer Kantonalbank wurde der Bank allseitig und wohlwollend «gutes Schaffen» attestiert. Als einziger Wermutstropfen trübte der pandemiebedingte Ausfall der Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum der TKB das sehr positive Bild.

Mehr zu diskutieren gab alsdann die Parlamentarische Initiative „Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011“, womit die Bewilligungsfreiheit für mobile Bauten und Anlagen wie Festhütten und Verpflegungsstätten für eine Standdauer von bis zu drei Monaten pro Jahr angestrebt wird. Mitinitiant Dominik Diezi (CVP, Stachen) wies zur Begründung des Anliegens darauf hin, dass allzu oft zulässige und von der Allgemeinheit erwünschte Vorhaben in missbräuchlicher Weise und getrieben von rein egoistischen Motiven verhindert werden. Die Ratsmitglieder sprachen der Initiative grossmehrheitlich die Unterstützung aus.

Deutlich umstrittener war die Beschlussfassung über die Motion „Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen“. Gegenstand der Motion, die mitunter von Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) eingebracht wurde, bildet die Einführung einer Preisniveauklausel, welche die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus im Ausland als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen erlauben soll. Als Fraktionssprecher warnte Hans Feuz (CVP, Altnau) davor, dass mit einer solchen Vorgabe ein Mehr an Bürokratie droht. Gleichwohl wurde die Motion knapp mit 59 zu 51 Stimmen für erheblich erklärt.

Ganz profan ging es weiter mit der Interpellation „Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht“. Die ausführliche Diskussion lässt sich mit den Worten von Fraktionssprecher Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) zusammenfassen: «Littering ist nicht cool!».

Zum Abschluss des Tagesprogramms wurde die Interpellation „Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau“ diskutiert. Thematisiert wurden von den Interpellantinnen mitunter Mängel bei der Unterbringung, der Sicherheit und der Betreuung geflüchteter Frauen und Mädchen. Für die Fraktion CVP/EVP brachte es Mathias Dietz (EVP, Eschlikon) auf den Punkt: Flüchtlinge haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erlebbare Sicherheit; wenn das nicht gewährleistet werden kann, besteht Handlungsbedarf.

Beda Stähelin, Frauenfeld