16.01.2021 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 13. Januar 2021 von Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, Ettenhausen

Das Parlamentsjahr 2021 startete pandemiebedingt erneut unter strengen Sicherheitsmassnahmen in Frauenfeld.

In der Fraktionssitzung befanden wir, nebst der Beratung der anstehenden Vorlagen, auch über die Nachfolge von Rita Wenger als Mitglied des Verwaltungsgerichts und sprachen damit eine Wahlempfehlung für unsere Grossratskolleginnen und -kollegen aus.

Die Grossratssitzung begann mit einem Geburtstagsständchen in Form eines Applauses für unseren Grossratspräsidenten Norbert Senn. Regierungspräsident Walter Schönholzer und Regierungsrat Urs Martin informierten zum Härtefallprogramm, respektive zur gesundheitlichen Lage. Die Sorge über das mutierte, sich noch rascher ausbreitende Coronavirus, war spürbar. Auf die Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen wird mit dem Härtefallprogramm und dem Impfbeginn reagiert.

Als erstes Geschäft stand die Motion «Statistik im Bereich LBTIQ+ -feindlichen Aggressionen» auf der reich befrachteten Traktandenliste. Bei einigen Rednern wurde der Begriff LBTIQ+ zum Zungenbrecher (Sammelbegriff für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche oder intergeschlechtliche Menschen). Diese Personengruppen sind vermehrt verbaler Aggression, Gewalt und Hass ausgesetzt. Gemäss Mitinitiant und Sprecher einer Fraktionsminderheit, Dominik Diezi (CVP, Stachen), sollten Übergriffe in der Polizeistatistik zur Bestimmung der Ausgangslage erfasst und analysiert werden. Der Regierungsrat lehnte die Motion unter anderem aus Kostengründen und Problemen mit dem Datenschutz ab. Tatmotive seien subjektiv und daher für die Polizei schwierig zu erfassen. Eine knappe Mehrheit erachtete die verlangte Statistik nach der ausführlichen Diskussion als nicht zielführend. Einig war man sich hingegen, dass Minderheiten geschützt und Diskriminierung beseitigt werden muss.

Wenn aufgrund von Kurzarbeit ein Teil des Einkommens fehlt, kann das sehr einschneidend sein. Der Regierungsrat sollte gemäss dem Antrag «Entschädigung Coronakrise» daher prüfen, ob betroffenen Arbeitnehmenden mit tiefem Salär die Differenz zum vollen Lohn vergütet werden kann. Fraktionssprecher Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) wies darauf hin, dass das Anliegen grundsätzlich richtig sei. Allerdings bedauerte er, dass der Antragsteller keine Verbündeten gesucht, keine Strategie entwickelt und das falsche parlamentarische Instrument gewählt habe. Mit einem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates kann keine Änderung der Kurzarbeitsentschädigung verlangt werden. Der Vorstoss wurde trotzdem diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Forderung vom Bundesrat bereits umgesetzt ist. Mehrfach wurde sorgenvoll auf die Zukunft mit drohenden Konkursen und steigender Arbeitslosigkeit sowie den daraus entstehenden Kosten hingewiesen. Gut weg kamen der Kanton und die unkomplizierte Abwicklung der Kurzarbeitszeitenschädigung.

Die Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld» wurde von sieben Frauenfelder Kantonsrätinnen und -räten eingereicht. Hintergrund sind ein unbebautes, zentral liegendes Areal in Frauenfeld und der Fachkräftemangel im Thurgau. Dem Regierungsrat wurde mehrfach eine aus Kostengründen passive Haltung gegenüber Hochschulstandorten und eine fehlende Strategie vorgeworfen. Erwünscht ist eine aktive Standortförderung wie zum Beispiel analog Tänikon mit der Landwirtschaft (Swiss Future Farm). Fehlende Studienplätze würden eine Abwanderung bedeuten, wenige kommen wieder zurück. Oder wie es Fraktionssprecher Christoph Regli (CVP, Frauenfeld) ausdrückte: Ziel muss es sein, im Thurgau vermehrt Ausbildungsmöglichkeiten auf Hochschulstufe zur Verfügung zu stellen. Dazu sind Augen und Ohren weit offen zu halten. Die Studentinnen und Studenten werden das zu schätzen wissen. Die zuständige Regierungsrätin ihrerseits verwies auf die erzielten Erfolge in Kooperation mit ausserschulischen Hochschulstandorten. Sie machte geltend, dass der Kanton Thurgau als Mitträger sehr wohl mitbestimme. Viele Möglichkeiten würden aktiv angegangen und bearbeitet.

Sabina Peter Köstli