30.08.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. August 2019 Kantonsrätin Katharina Bünter, Gerlikon

Feuer und Flamme im Grossen Rat

Das Gesetz über den Feuerschutz wurde durch einen  Antrag von unserem Kantonsrat Alex Frei (CVP, Eschlikon) ergänzt. Dieser wurde geschlossen von der Fraktion CVP/EVP unterstützt, denn es macht für uns absolut Sinn, dass man das Beschaffungswesen kantonal organisiert. Besserer Verhandlungsspielraum und Koordination würden sich positiv auf die finanziellen Aspekte auswirken. Der Antrag wurde vom Grossen Rat aber mehrheitlich abgelehnt und die Hoheit bleibt nun weiterhin bei den Gemeinden.

Für den Leser kann es allenfalls informativ sein, dass die „Chämifäger“- Monopolstellung durch das neue Feuerschutzgesetz liberalisiert wird.

Teilrevision Steuergesetz – 1. Lesung

Weitgehend entfachte sich eine hitzige Diskussion bei der Reduktion des Steuersatzes der juristischen Personen von 4% auf 2,5%. Das Votum von Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) entsprach der mehrheitlichen Meinung unserer Fraktion. Er wollte den Steuersatz auf 3% festlegen und zweifelte in diesem Zusammenhang an, dass sich ein ½ Prozent auf die Attraktivität der juristischen Personen und unseres Kantons auswirken würde. Ergänzend betonte er, dass die Steuerausfälle von rund 46,3 Millionen Franken alleine auf Grund der Reduktion mit Satz 2,5% betragen würden. Dies sei bekannterweise der Vorschlag des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission.

Die CVP/EVP-Fraktion war mehrheitlich der Meinung, dass wir an dem in der Vernehmlassung geforderten Steuersatz von 3% festhalten möchten. Diese Ausfälle sind für viele Gemeinden und Schulen zukünftig schwierig zu tragen. Ein Steuersatz von 3% generiere immer noch einen Ausfall von rund 31 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission leistete nach unserer Ansicht sehr gute Arbeit. Jedoch sollte eine ausgewogene, für die Mehrheit der Bevölkerung auch faire Steuergesetzrevision der Ansatz für die Entscheide sein.

Der von der vorbereitenden Kommission vorgeschlagene Steuersatz mit 2,5% wurde mit 71 Stimmen im Rat schlussendlich gutgeheissen.