14.12.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 4. Dezember 2019 Kantonsrat Patrick Hug Arbon

Der Grosse Rat traf sich zu einer ganztägigen Sitzung im Rathaus von Weinfelden. Nach dem Amtsgelübde von Matthias Kradolfer (FDP) als Mitglied des Obergerichts stand die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung auf der Traktandenliste. Dieses Geschäft schaffte dank guter Vorbereitung durch die Kommission auch die 2. Lesung problemlos. Gallus Müller (CVP, Guntershausen) zeigte sich befriedigt, dass Paragraph 16 auch eine Härtefallregelung für den Ersatz von Elektroheizungen vorsieht. „Wenden Sie diese grosszügig an“, appellierte er an den zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.

Mehr zu reden gab erwartungsgemäss das Kantonsbudget 2020 mit Finanzplan 2021-2023. Neben verschiedenen Detailanträgen standen vor allem zwei Anträge auf eine Reduktion des Steuerfusses im Vordergrund. Während aus der SVP-Fraktion ein Senkungsantrag um 3 auf 114 Prozentpunkte vorlag, votierte Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) im Namen einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion für 2 auf 115 Prozentpunkte. Dies würde den Gewinn im Budget 2020 lediglich um 10 auf 12 Millionen Franken reduzieren, machte er geltend. Die verschiedenen Kässeli, die der Kanton sonst noch habe, seien randvoll. „Alle, die nicht von der Steuergesetzrevision profitieren, sollten auch etwas von den gesunden Staatsfinanzen haben, und zwar nicht irgendwann, sondern heute“, betonte Bühler. Den gegenteiligen Standpunkt vertrat Hans Feuz (CVP, Altnau): „Zentrumsgemeinden und Schulgemeinden wollen vom Kanton eine gezielte Entlastung, weshalb eine generelle Senkung des Steuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist.“ Es gelte nun zuzuwarten und bei einer nachhaltigen Verbesserung der Kantonsfinanzen den Steuerfuss um wirkungsvolle 4 bis 5 Prozentpunkte zu senken. Der Rat sprach sich in der Folge mit 103 Stimmen klar für eine Beibehaltung des Steuerfusses bei 117 Prozent aus. Für 115 Prozent votierten 5 und für 114 Prozent 8 Ratsmitglieder. – Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung: Ich bin der Ansicht, dass eine Steuerfussreduktion zum jetzigen Zeitpunkt durchaus opportun wäre, hat sich doch das Nettovermögen des Kantons in den letzten 5 Jahren von 150 auf 458 Mio. Franken mehr als verdreifacht!

Ebenfalls viel Zeit in Anspruch nahm die Beratung des Kreditbegehrens über 39,8 Mio. Franken für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld. Kilian Imhof (CVP, Balterswil) brachte es für die einstimmige CVP/EVP-Fraktion auf den Punkt: „Die aktuell gemieteten Objekte in Frauenfeld verursachen höhere Kosten als dies der kalkulatorische Jahreszins des neuen Bürogebäudes ergibt.“ Die allgemeine Situation der dezentralen Verwaltung in den vielen Mietliegenschaften sei schwierig und verbesserungswürdig. CVP-Regierungsrätin Carmen Haag veranschaulichte dies mit konkreten Zahlen: Die kantonale Verwaltung verteile sich heute auf 43 Standorte, davon 25 in gemieteten Liegenschaften. Der Objektkredit wurde schliesslich mit 107 zu 3 Stimmen sehr deutlich zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.