08.05.2020 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 6. Mai 2020 Kantonsrat Franz Eugster Bischofszell

In der Fraktionssitzung wurden alle Themen gemäss Traktandenliste besprochen. Fraktionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) verabschiedete vier unserer Fraktionsmitglieder, welche in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sein werden. Den CVP-Kantonsräten Armin Eugster aus Bürglen, Patrick Hug aus Arbon, Kilian Imhof aus Balterswil und Ernst Zülle aus Kreuzlingen wurde ihr Einsatz für die Partei herzlich verdankt; sie werden der Fraktion fehlen.

Der Grosse Rat traf sich heute zu einer aussergewöhnlichen Sitzung. Zum einen war es die erste Sitzung nach längerer Pause, dann war es die letzte Sitzung der laufenden Legislatur und besonders auffallend waren sicher auch die Massnahmen wegen COVID-19, denn wir trafen uns zur ganztägigen Sitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Recht emotional diskutiert wurde die dringliche Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?». Der Bund gab den Kantonen den Auftrag, die Raumplanung so anzupassen, dass Kleinsiedlungen ihren Charakter behalten. Unsere Regierungsrätin, Carmen Haag, bezog dafür während dem gesamten Prozess sowohl die Raumplanungskommission, als auch die Gemeinden ein. Unser Landschaftsbild ist geprägt von den vielen Kleinsiedlungen. Diese wollen wir so erhalten. Aufgrund der vom Bund verlangten Änderung in der Raumplanung ist in einigen Kleinsiedlungen aber eine rege Bautätigkeit entstanden. Es kann nicht sein, dass in Weilern mehrstöckige Mehrfamilienhäuser erstellt werden. Um dies zu unterbinden, bis die Gemeinden ihre Raumplanung abgeschlossen haben, will die Regierung eine Verordnung zu Kleinsiedlungen erlassen. Diese übergeht weder das Parlament, noch ist das Vorgehen überraschend, läuft der Prozess doch schon über ein Jahr. Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich darum einstimmig hinter die Regierung.

Nicht weniger emotional war die Diskussion über die Richtplanänderung «Windenergie». Unsere Fraktion stellt sich hinter die Energiewende. Darum sehen wir die Windenergie auch als einen Teil der Lösung für den Strombedarf vor allem im Winter. Heute ging es darum, ob wir mit der Änderung des Richtplans die Voraussetzungen für die Realisation von Windrädern schaffen wollen. Auch dank den feurigen Voten von Josy Gemperle (CVP, Fischingen), Armin Eugster (CVP, Bürglen) und Franz Eugster (CVP, Bischofszell) wurde die Richtplanänderung angenommen. Es werden nun noch keine Windräder gebaut. Aber wenn die Bevölkerung und die Gemeinden dies ins Auge fassen wollen, dann können sie dies nun tun.

Die CVP/EVP-Fraktion sprach sich ferner einstimmig für die Erhöhung des Bestands der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten aus. Auch er Grosse Rat sprach sich nach kurzer Diskussion für die Erhöhung aus. So garantieren wir, dass unsere Polizei rundum einsatzfähig ist.

Franz Eugster, Bischofszell